Ukraine reicht geplantes Milliardenpaket nicht

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News Brussels Decoded

Das Briefing dazu, wie sich Entscheidungen in Brüssel auf Sie auswirken. Mit dem Wissen des größten Newsrooms der europäischen Hauptstadt.

von JÜRGEN KLÖCKNER

Mit LAURA HÜLSEMANN und JULIUS BRINKMANN

— Ukraine fordert mehr Hilfen: Justizminister Maljuska kritisiert im POLITICO-Interview die Entscheidung der EU, nur die Zinseinnahmen auf eingefrorenes russisches Vermögen zu verwenden. Das genüge nicht, um den Krieg zu gewinnen, sagte er.

— Xis Abschiedsgeschenk: Während Serbien und Ungarn die Partnerschaft mit China forcieren, wenden sich Unternehmen von Peking ab, wie eine Umfrage zeigt. 

— Big Tech vor neuer Regulierungswelle: Macron will die Bildschirmzeit von Kindern einschränken. Die EU dürfte nachziehen. 

— Umstrittenes Gastland der nächste Klimakonferenz: Aserbaidschan gerät wegen Korruptions- und Genozidvorwürfen immer weiter in die Kritik.  

— Waffenexporte nach Israel strittig: Wegen des Vormarschs der israelischen Armee in Rafah will offenbar auch die Bundesregierung ihre Unterstützung überdenken. 

Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktäglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jürgen Klöckner — und ich informiere Sie hier mit meinen Kollegen Laura Hülsemann und Julius Brinkmann über die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas. 

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MILLIARDEN FÜR DIE UKRAINE: Mit einem Hilfspaket von rund 50 Milliarden Dollar wollen die G7-Staaten Kyjiw massiv unterstützen. Eine wichtige Hürde für das Paket nahm Brüssel am Mittwoch. Entschieden wurde, die Zinseinnahmen auf eingefrorene russische Staatsvermögen zu verwenden, um der Ukraine Waffen zu liefern. Deren Höhe beläuft sich auf etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnte das Milliardenpaket finanziert werden. 

Doch der Ukraine reicht das nicht. Der Justizminister des Landes, Denys Maljuska nannte die jüngste Entscheidung gegenüber meinem Kollegen Gordon Repinski auf dem G7-Justizministertreffen in Venedig einen „ersten, guten Schritt“. Aber: „Drei Milliarden sind fast nichts“. Die Ukraine brauche „hunderte Milliarden, um den Krieg zu gewinnen.“ 

Die Forderung: Die EU solle die gesamten eingefrorenen Staatsvermögen Russlands konfiszieren, sagte Maljuska. Dabei handelt es sich um rund 200 Milliarden Euro. „Die vollständige Beschlagnahmung ist der einzige Weg, der für die Beendigung des Krieges entscheidend sein wird“, sagte er. Mit dem Geld müsse nicht nur der Krieg, sondern auch der Wiederaufbau finanziert werden. 

Das Problem ist auch: Niemand kann garantieren, dass die Zinseinnahmen tatsächlich über viele Jahre zur Finanzierung des Hilfspaketes zur Verfügung stehen. Sollte es etwa einen Friedens-Deal mit Russland geben, würde Moskau wahrscheinlich die Freigabe des eingefrorenen Staatsgeldes verlangen — die Einnahmen wären damit passé.

Deshalb laufen hektische Verhandlungen im Hintergrund, wie die G7 im Fall der Fälle eine Alternativ-Finanzierung des Finanzpaketes gewährleisten könnte. 

Wir hören: Die Sache ist technisch aufwändig — doch man ist zuversichtlich, sich bis Mitte Juni zu einigen. Schon in fünf Wochen, beim Treffen der G7-Regierungschefs in Apulien, Italien, soll der Beschluss über das Milliardenpaket fallen.

RINGEN UM SANKTIONEN: Derweil zeichnet sich noch keine Einigung der EU bei russischem LNG ab. Eigentlich wollte Brüssel am Mittwoch die Re-exporte von Flüssiggas über EU-Häfen sanktionieren. Aber Ungarn stellte sich (mal wieder) gegen die Entscheidung, wie POLITICO zuerst berichtete. 

Ungarns Regierung hat die Blockade nun erklärt. Man halte „alle Sanktionen, die den Energiesektor betreffen, für schädlich“, sagte der Sprecher des Außenministeriums des Landes. Der Grund: Sie würden die „europäische Wettbewerbsfähigkeit stark einschränken und zu Preissteigerungen und Versorgungsrisiken führen“.

Premier Viktor Orbán gilt als Freund Russlands. Bereits in der Vergangenheit drohte er, die EU-Hilfen für die Ukraine oder den EU-Beitritt des Landes zu blockieren.

COP29 IM ÖLSTAAT ASERBAIDSCHAN: Das Gastland der UN-Klimakonferenz will seinen Ruf aufpolieren. Durch Korruptionsskandale rückt Aserbaidschan aber immer weiter in die Kritik, berichten unsere Kollegen Gabriel Gavin und Sara Schonhardt. 

Lobbyismus-Vorwürfe: Der US-Kongressabgeordnete Henry Cuellar wurde vergangene Woche vom amerikanischen Justizministerium angeklagt. Aserbaidschans staatliches Öl- und Gasunternehmen SOCAR soll ihn mit hunderttausenden Dollars bestochen haben.  

Im Gegenzug sollte er sich mit Aserbaidschans US-Botschafter abgestimmt haben, um als „ausländischer Agent“ die Interessen des Ölstaats zu vertreten. 

Cuellar bestreitet die Vorwürfe, etwa 550.000 Euro von einer mexikanischen Bank und von SOCAR angenommen zu haben. 

Zwei seiner Partner bekannten sich schuldig, wie amerikanische Medien berichten. Außerdem erklärten sie sich bereit, mit dem Justizministerium zu kooperieren.

„Es gibt hier ein Verhaltensmuster, dem die Aserbaidschaner folgen“, sagte Richard Kauzlarich, ein ehemaliger amerikanischer Botschafter in Aserbaidschan.

Greenwashing? Aserbaidschan will ein Image als nachhaltigesd Land pflegen. Durch die COP29 werde der Fokus aber verstärkt auf die Probleme des Landes gelenkt, sagt Kauzlarich. Auch die autoritären Tendenzen in dem Land rücken immer weiter ins Rampenlicht. 

Genozid-Vorwurf: „Die völkermörderische Politik Aserbaidschans stellt auch weiterhin eine unmittelbare Bedrohung“ für Armenier dar, schreibt Luis Moreno Ocampo in einem POLITICO-Meinungsartikel. Als ehemaliger Chefankläger des internationalen Gerichtshofs fordert er eine Überprüfung „des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew wegen Völkermordes an den Armeniern“. 

Aussicht auf Erfolg? Ob Aserbaidschan nach der COP besser dasteht, bezweifelt Kadri Tastan, der Europa- und Klimaspezialist beim German Marshall Fund ist. „Hat die COP28 das Image der Vereinigten Arabischen Emirate verbessert?“, fragt sie —, „Nein“. 

Und das, obwohl die Emirate viel Geld für Lobbyarbeit ausgegeben“ haben, sagte sie. Das Land sei es gewohnt, „mit dem Westen zusammenzuarbeiten“ — und habe darin viel mehr Erfahrung als Aserbaidschan.

AUßERDEM ERFAHREN ABONNENTEN des Energy & Climate Newsletters, wie sich der Energieverbrauch der EU entwickelt. Erstmals bezieht die EU weniger als ein Viertel des Verbrauchs durch fossile Brennstoffe.

ÜPPIGES ABSCHIEDSGESCHENK: Mit 16 neuen Kooperationsabkommen — von Elektroautos bis Kernenergie — und Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro beendet Chinas Präsident Xi Jinping heute seine Europareise in Ungarn. 

Abreise: Bevor Xi seinen größten Fan (in der EU), Premierminister Viktor Orbán, verabschiedet, wird der Bau einer neuen Fabrik für E-Autos in Ungarns südlicher Stadt Pécs verkündet.

Der Schulterschluss mit Peking scheint sich für Orbán massiv auszuzahlen, vor allem wenn es um Elektrofahrzeuge und Batterien geht, wie unsere Kollegin Jordyn Dahl berichtet.

CHINA UND SERBIEN: Ein neues Freihandelsabkommen zwischen China und dem EU-Kandidaten Serbien tritt Anfang Juli in Kraft. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte: „In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir 95 Prozent der Produkte, die wir in Serbien herstellen, ohne Zölle nach China exportieren.“ Das Abkommen ist Teil einer umfassenden Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, um eine „gemeinsame Zukunft“ aufzubauen. 

Es ist das vierte Freihandelsabkommen, das China mit einem europäischen Land geschlossen hat, nach der Schweiz, Island und Georgien.

WENIG BEGEISTERUNG: Deutsche Autohersteller bereiten sich derweil auf Vergeltungsmaßnahmen aus Peking vor, sollte die EU Strafzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben.  POLITICO berichtete.

„Es gibt immer irgendeine Form der Vergeltung“, sagte Volkswagen-Chef Thomas Schäfer auf dem „Future-of-the-Car“-Gipfel der Financial Times.

Schlechte Idee: BMW-Chef Oliver Zipse wiederum räumte in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen am Mittwoch ein, dass die Autohersteller die Zölle wohl nicht verhindern könnten. 

Er forderte die EU jedoch auf, die Folgen der chinesischen Fahrzeuge auf den europäischen Markt abzuwarten. „Sobald sie in Europa Fuß fassen, werden wir uns Sorgen machen“, sagte Zipse. „Wir schaden uns selbst mit diesen sehr einfachen Schutzfunktionen.“

UNTERNEHMEN WENDEN SICH VON CHINA AB: Das Land ist laut einer Umfrage der EU-Handelskammer in China nicht mehr das bevorzugte Ziel von Unternehmen für Investitionen. Sie konzentrieren sich lieber auf andere Länder, die als berechenbarer, zuverlässiger und transparenter gelten.

Das Geschäftsvertrauen hat „aufgrund unklarer Botschaften der chinesischen Regierung“ und regulatorischer Hindernisse, die „auch 2023 weitgehend ungelöst bleiben“, ein „Allzeittief“ erreicht: 68 Prozent der Befragten gaben an, dass es schwieriger geworden sei, in China Geschäfte zu machen. 

Weitere Details zu der Umfrage lesen Sie bei den Kollegen des Morning-Trade-Newsletters.

BILDSCHIRME BLEIBEN DUNKEL: Die Technologiebranche bereitet sich auf die nächste Regulierungswelle vor. Im Fokus: Kinder. Sie sollen besser vor schädlichen und süchtig machenden Inhalten geschützt werden. Aktuell plant Frankreich deswegen, die Bildschirmzeit für junge Menschen zu begrenzen. 

Erste Empfehlungen: Präsident Emmanuel Macron hat vergangene Woche einen Expertenbericht erhalten, der Altersgrenzen für digitale Medien vorschlägt. Zudem empfehlen die Experten, den Zugang zu den beliebtesten sozialen Netzwerken bis zum Alter von 18 Jahren zu sperren.

Nun ist es soweit: Macron hat seiner Regierung einen Monat Zeit gegeben, die Vorschläge zu prüfen und „in die Tat umzusetzen“. Er fordert bereits die Einführung einer „digitalen Volljährigkeit“ von 15 Jahren auf europäischer Ebene. 

Die Sicherheit von Kindern im Netz ist zu einer der wichtigsten Prioritäten der französischen Regierung geworden. Sie versucht bereits seit Jahren, die Pornoindustrie dazu zu bringen, den Zugang für Kinder zu sperren.

Was steht nun an? Die Lobbyisten rüsten sich zum Gegenschlag. „Wir erwarten jetzt einen Gesetzentwurf mit einem großen Maßnahmenpaket“, sagte ein Public Affairs Manager eines Unternehmens unseren Kollegen von Morning Tech, der nicht namentlich genannt werden will.

Er arbeite daran, die französischen Regulierungsbehörden mit Zahlen zu versorgen, um sein Hauptargument zu untermauern. „Das Problem sind nicht die Bildschirme, sondern die Art und Weise, wie sie genutzt werden”, sagte er unserer Kollegin Océane Herrero.

Erfolgsaussichten: Als wahrscheinlich gilt, dass Brüssel eine ähnliche Gesetzgebung für ganz Europa plant.

Grund eins: Die EU-Kommission teilt die Bedenken hinsichtlich der Folgen von sozialen Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern — und hat sich (erfolgreich) gegen das neue Belohnungssystem von TikTok ausgesprochen. „Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. 

EU könnte nachziehen: Darüber hinaus arbeitet die Kommission im Rahmen des Digital Services Act an einem Verhaltenskodex für spezifischere Regeln zum Schutz von Minderjährigen.

Grund zwei: Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete das Plenum des Parlaments einen Bericht zu dem Thema. Er spricht sich gegen digitale Schnittstellen aus, „die Häufigkeit und Dauer von Nutzerbesuchen maximieren“.

Grund drei: Die nationalen Datenschutz- und Content-Regulierungsbehörden in ganz Europa arbeiten verstärkt an Alterskontrollen. Auch die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag für technische Standards zur Altersverifikation auf der Grundlage der europäischen e-ID vor.

Grund vier: Die Durchsetzung strenger Alterskontrollen ist auch jenseits des Ärmelkanals ein Thema. „Wir wissen, dass ein Drittel der Teenager, die online sind, sich als Erwachsene ausgeben“, sagte die Chefin der britischen Medienaufsichtsbehörde, Melanie Dawes. Das müsse  sich ändern. Die britische Ministerin für Technologie, Michelle Donelan, forderte zudem eine breitere Debatte, um zu klären, ob 13 Jahre ein angemessenes Alter sei.

Aufholjagd: Mehrere asiatische Länder haben bereits Bildschirmzeitbeschränkungen eingeführt, darunter Taiwan. Das Land belegt  Eltern mit Geldstrafen, wenn sie ihren Kindern erlauben, die Beschränkungen zu umgehen. Auch China hat strenge Zeitlimits für Teenager und noch strengere für jüngere Kinder eingeführt.

AUßERDEM ERFAHREN PRO-ABONNENTEN des Tech-Newsletters heute, wie KI-generierte Deepfakes von Staatschefs die Europawahlen beeinflussen könnten. Hinzu kommt, dass die Kommission im Vorfeld ihres neuen Regelwerks die Erwartungen an KI-Plattformen dämpft.

WORÜBER BRÜSSEL SONST NOCH SPRICHT

WAFFENEXPORTE AN ISRAEL STRITTIG: Nach der US-Androhung von möglichen Einschränkungen von Waffenlieferungen an Israel hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeräumt, dass die Bundesregierung über ähnliche Schritte nachdenkt. Zuständig aber seien das Kanzleramt und das Außenministerium. Israels Premier Benjamin Netanjahu zeigte sich wiederum von der US-Ankündigung unbeeindruckt. Derweil planen Spanien und Irland als eine der ersten Länder Westeuropas, Palästina als Staat anzuerkennen. Außerdem verurteilte der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die Angriffe auf das UNRWA-Gebäude in Ost-Jerusalem. 

— TESLA WILL SONDERBEHANDLUNG: Bei der EU-Untersuchung gegen in China subventionierte Autohersteller will die Tochtergesellschaft von Tesla in dem Land offenbar anders behandelt. Die Details berichtet unser Kollege Koen Verhelst

— BRICHT MICROSOFT DAS KARTELLRECHT? Die EU-Kommission bereitet kartellrechtliche Einwände gegen Microsoft vor, weil das Unternehmen seine Co-Working-Plattform Teams mit Office-Softwareprodukten bündelt. Die Untersuchung wurde 2020 durch eine Beschwerde des Konkurrenten Slack ausgelöst. Sollte die Kommission entscheiden, dass Microsofts Praktiken illegal sind, könnte dies auch Auswirkungen auf die Integration von Softwarediensten in sein Betriebssystem Windows haben. Edith Hancock kennt die Details.

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